Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen, Demo in Eschede am 23.06.2012

am 25. Juni 2012.

Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede

Am 23.06.2012 fand auf Hof Nahtz die jährliche Sommersonnwendfeier statt mit 160 (lt. Polizei) bis 200 (schreiben die Nazis) Neonazis aus dem Norddeutschen Raum. Und wieder hatten sie eine Gelegenheit sich zu vernetzen und sich zu feiern.
Das Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus fordert schon seit Jahren: Schluss mit den Nazitreffen! Um ein Ende dieser unsäglichen Treffen zu erreichen, ist es notwendig, einen breiten Widerstand vor Ort zu organisieren. Dieses mal hatte wieder der DGB die Demonstration angemeldet, vorbereitet und durchgeführt wurde sie von den im Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus organisierten Gruppen.

Die Auflagen für die Demonstration waren zum wiederholten male eine Zumutung. Das Grundrecht auf Demonstration darf nur bei wirklich gleichwertigen Rechtsgütern zurückgestellt werden und dann auch nur in Abwägung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Und wie war das nun in Eschede: wir durften unsere Kundgebung nicht direkt an der Kreuzung, unserem „symbolischen Hof Nahtz“ durchführen. Da wurden also das Rechtsgut unserer Demonstration gegen das Rechtsgut eine private Nazifeier durchzuführen abgewogen mit dem Ergebnis, dass die freie Fahrt für Nazis als höheres Gut bewertet wurde. Auch wurde in der Auflagenbegründung wieder einmal auf die erhebliche Gefahr für Sicherheit und Ordnung verwiesen. Eine Gefahr, die als Begründung für Einschränkungen einer Demonstration zu betrachten ist, muss unmittelbar und tatsachengestützt sein Wir können nicht erkennen wo so eine unmittelbare und tatsachengestützte Gefahr gelauert haben könnte. Ob diese Auflagen noch ein juristisches Nachspiel haben werden, wird noch diskutiert.

Die Demonstration war dieses Jahr etwas anders als bisher angelegt. Sie war für einen langen Zeitraum geplant, von 14.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Wir wollten während der Anreisezeit der Nazis vor Ort sein, damit diese auch wahrnehmen, dass sie absolut nicht erwünscht sind!

Für diesen langen Zeitraum unserer Demonstration war dann allerhand vorbereitet worden, um den Teilnehmer_innen den Aufenthalt angenehm zu machen: Getränkeversorgung, Sitzbänke, Informationsstände, Pritschenwagen als Bühnen, selbst ein Dixiklo war da. Ein Unterhaltungskünstler sorgte durch seine Mitmachaktionen wie. z. B. Jongelagen für Abwechslung, Straßenkreide stand zur Verfügung.

Die Demo begann am Bahnhof wie geplant. Dort wurde vom Anmelder noch mal auf die Auflagen hingewiesen und diese auch noch einmal scharf kritisiert (s. o.). Der Demozug führte dann in Richtung Kreuzung Zum Finkenberg / Am Dornbusch und hielt lt. Auflagen 50 Meter vor dieser Kreuzung. Der Demozug wurde von der Sambagruppe aus Winsen begrüßt. „Timbuktu“, eine weiter Trommelgruppe sorgte ebenfalls dafür, dass die Veranstaltung aufgelockert wurde.

Es folgten Ansprachen von Aktiven, quer durch das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus.

Das Netzwerk stellte das Siegerlogo seines Wettbewerbs vor. T-Shirts und Pins mit dem neuen Logo wurden zum Kauf angeboten (sh. auch http://netzwerk-südheide.de/medien.0.html).

Inhaltlicher Schwerpunkt war das Erinnern an die 182 Todesopfer durch Nazis seit 1990. Nach einer einführenden Rede unter der Überschrift „Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ zu dem Thema, in der beispielhaft auf den Mord von Peter Deutschmann 1999 eingegangen wurde, weil dieser sich in Eschede zugetragen hat, wurden die Namen aller 182 Todesopfer verlesen, für jedes Opfer wurde ein Luftballon steigen gelassen.

Während dieser Zeit, während der Todesopfer gedacht wurde, passierte genau das, was durch die Auflagen ermöglicht wurde: die Täter bzw. deren Sympathisanten fuhren ungestört 50 Meter an uns vorbei zu ihrem Nazitreffen! Unerträglich!

Ab ca. 17.00 Uhr trennten sich dann die Demoteilnehmer_innen, ein Teil zog Richtung Marinesiedlung, ein anderer Teil Richtung Eschede. Von dort aus startete dann der Staffelgottesdienst. Diese beiden Züge bewegten sich dann wieder zurück auf die Kreuzung, die dann für den Zeitraum des Abschlussgottesdienstes tatsächlich für anreisende Nazis gesperrt war. Zu diesem Programmpunkt waren noch ca. 250 Teilnehmer_innen anwesend, wobei neue Leute dazu kamen, während andere bereits auf dem Heimweg waren, so dass insgesamt sicherlich über 500 Menschen an den verschiedenen Aktionsformen der Demonstration teilnahmen.

Es war insgesamt eine gelungene Aktion. Verschiedene Akteur_innen mit ihren jeweiligen Schwerpunkten bezogen deutlich Postion gegen das Treiben der Nazis. Die Aktionen bezogen sich aufeinander und stärkten sich gegenseitig, es wurde sich nicht voneinander abgegrenzt.

Bleibt die Frage: wie weiter? Zwar fanden die Wintersonnwendfeiern in den letzten beiden Jahren nicht mehr in Eschede statt, dafür gab es reichlich Nazitreffen zwischendurch. Eine Strategie, wie die Nazitreffen endgültig beendet werden können, muss her. Aber eine Widerstandskultur, die sich aufeinander bezieht ist schon mal ein guter Weg dahin.

An dieser Stelle ein dickes Dankeschön an alle Unterstützer_innen!