Was Recht ist und was Rechts ist

Systemfehler Verfassungsschutz

Vortrag am 06.06.2013, 19.00 Uhr im Kaminzimmer des Urbanus-Rhegius-Hauses, Fritzenwiese 9, 29221 Celle

Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Er ist Autor und Herausgeber des Buches „Stadt – Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz“
In seinem Vortrag am 06.06.2013 geht er der Frage nach, wer definiert, was als „extremistisch“ zu bewerten ist? Dabei stellt er fest, dass der Verfassungsschutz bei der Bewertung eine maßgebliche Rolle spielt und dass mit dieser „Definitionsmacht“ Politik gemacht wird, die sich in erster Linie gegen Kritikerinnen und Kritiker von Links
„Während die zweite, schwarz-gelbe Merkel-Regierung einen konzentrierten rechten Rollback eingeleitet hat, schießen aus Wissenschaft, Bildung, Politik und Medien Extremismus-theoretische Ansätze ins Kraut: mit der Hufeisen-Theorie, einer höchst fragwürdigen „Extremismusklausel“ und einer massiven Offensive des Verfassungsschutzes in der Politischen Bildung werden derzeit Definitionsmacht, gesellschaftliche Deutungen und Feinderklärungen entschieden nach rechts außen verschoben“, so Burschel.

Die gesellschaftliche „Mitte“ übernimmt die Erklärungsmuster der „Extremismen“ von links und rechts und von Seiten der „Ausländer“ und grenzt diese als wehrhafte Demokratie aus ihrer „Mitte“ aus. Allerdings: „Im Fokus dieser Ausgrenzungsleistungen stehen v. a. Linke jeder Provenienz, Kritiker des Kapitalismus, des staatlichen Rassismus‘, Antifa-Aktivist_innen und unbequeme Störer_innen der monströsen bundesrepublikanischen Gartenzwerg-Idylle“, so Burschel. Und weiter: “Ein zentraler Player in dieser Entwicklung ist der Verfassungsschutz. Während nicht zum ersten Mal im Zusammenhang mit dem immer gigantischer werdenden „NSU“-Skandal die Systemfehler des Dienstes offenbar werden reklamieren dieselben Behörden die Deutungs- und Definitionshoheit über das gesellschaftliche Leben und zulässige Formen der Kritik und bringen „Abweichler“ mit repressiven Methoden zum Schweigen.“
Er kritisiert vehement, dass „linke Initiativen gegen Nazis, Blockierer_innen von Nazi-Aufmärschen und entsprechende staatlich geförderte Projekte mit einem dreisten Extremismusverdacht geschurigelt werden“ und stellt fest, dass „auch auf der rechtlichen Ebene es für Kritiker_innen und Linke oft bitter aussieht: harsche Urteile gegen Links während Nazi-Täter stets mit der Milde des Gesetzes und der Richter_innen rechnen können.“
Es ist an der Zeit, sich über wirksame Gegenstrategien Gedanken zu machen, über rechtlich sinnvolle Schritte und darüber wie weit Recht und Rechtsstaat Antifaschist_innen, Linke und kritische Demokrat_innen schützt.

Kein Zutritt für Mitglieder und Sympathisanten von Parteien oder Gruppierungen der extremen Rechten, Personen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische oder antisemitische Äußerungen in Erscheinung getreten sind.

Veranstalter: Diakonisches Werk Celle und Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus

Flyer zum herunterladen: